Cannabislegalisierung in Deutschland
Im Mutterland der Hanf-Kriminalisierung, den USA, folgen mittlerweile 18 Bundesstaaten dem Vorbild von Colorado und haben Marihuana legalisiert. Die Folgen sind gleich doppelt positiv: Während die Gefängnisse sich weniger füllen, steigt der Pegelstand der Steuereinnahmen – alleine Colorado verdient an diesem Segment knapp 400 Mio. Dollar im Jahr. In Kanada sind bis zu 30 Gramm und der Besitz von bis zu vier Pflanzen pro Person straffrei.
Freigabe in Deutschland?
Die „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen ließ damit aufhorchen, eine Cannabis-Liberalisierung auf dem Plan zu haben. Prompt brachte sich einerseits der Verband der Tabakeinzelhändler als möglicher Vertriebskanal in Stellung – und auf der anderen Seite die Front der Warner, die Amsterdamer Zustände und ein allgemeines Ausufern des Drogenkonsums (Stichwort „Einstiegsdroge“) befürchtet.
Im Koalitionspapier
Nun hat es die Liberalisierung von Hanfkonsum ganz offiziell in den deutschen Koalitionsvertrag geschafft. Unter der Überschrift „Drogenpolitik“ findet sich auf Seite 87 die Ankündigung: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet ...“
Nicht zuletzt kann man offizielle Verkaufskanäle auch besteuern. Und der Cannabis-Markt wird auf Umsätze in Milliardenhöhe geschätzt.
Vorbildwirkung?
Angesichts von Pandemie, Klimaschutz etc. wird man davon ausgehen müssen, dass die Cannabis-Freigabe in Deutschland nicht als erstes Thema in Angriff genommen werden wird – ein Signal in die richtige Richtung ist ihre Ankündigung allemal. Und nachdem es Entwicklungen beim „großen Bruder“ im Norden häufig mit Verzögerung zu uns schaffen, könnte die dortige Legalisierung auch für Österreich Hoffnung machen. Zumal es bereits lizenzierte Geschäfte mit einem starken Fokus auf den Jugendschutz bei uns gibt – die Trafiken.
Der gedankliche Weg von einem CBD-Verbot bei Lebensmitteln (bei gleichzeitiger Duldung von Hanfshops mit dem „richtigen Zeug“) zu einer offiziellen Freigabe und Entkriminalisierung von Marihuana ist allerdings weit. Und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass es dazu unter einer Regierung der diesbezüglich erzkonservativen ÖVP kommen wird. Die sich ihrerseits aber überlegen sollte, ob die fortgesetzte Kriminalisierung eines Konsums, der es längst in sämtliche Altersschichten der Bevölkerung geschafft hat, ein Modell mit Zukunft ist. Oder schlichte Realitätsverweigerung.
Den vollständigen Artikel können Sie ab 17. Dezember in der druckfrischen Trafikantenzeitung nachlesen.
