Tabaksteuer: Spielball der Budget-Politik?
Nach den im ersten Anlauf gescheiterten Regierungsverhandlungen konnte im zweiten Anlauf die drohenden Defizit-Sanktionen durch die EU durch einen rigorosen Sparplan von FPÖVP gerade noch verhindert werden. Trotz Beteuerungen aller Parteien, keine neuen Massensteuern einzuführen, ist aber verdächtig oft von der Tabaksteuer und einer etwaigen Nikotinsteuer die Rede. Was ist dran?
Aus Sicht der der klammen Staatsfinanz ist die Tabaksteuer ein echter Leckerbissen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stiegen 2024 im Vergleich zu 2023 um deutliche 59 Millionen auf 2,14 Milliarden Euro an – ein absoluter Rekordwert, nachdem die Einnahmen in den Jahren zuvor etwas unbeweglich blieben. Inklusive Mehrwertsteuer wurden so aus dem Tabakhandel rund 2,8 Milliarden Euro eingenommen. Die Steuer trägt damit mehr als zwei Prozent zu den Einnahmen des Staatshaushalts bei.
Haltloses Getöse – oder?
Im Zuge des politischen Hickhacks wurde auch immer wieder das Verbraucher-Schreckgespenst Steuererhöhung strapaziert, was bei genauerer Betrachtung aber völliger Unsinn ist. Denn mit dem bis 2026 festgelegten Tabaksteuerplan sind de facto sämtliche Stellschrauben bis zum April 2027 fixiert. Dann freilich könnte es – in welcher Regierungskonstellation auch immer – zu deutlichen Veränderungen bei der Besteuerung von sensiblen Genusswaren kommen. Denn was den Fiskus schon jetzt stört, ist die im Vergleich zu Rauchtabak deutlich geringere Besteuerung von Tabakerhitzer-Produkten. Konkret unterliegen also Zigaretten & Co einer Gesamtverbrauchsteuer von 60 Prozent des Verkaufspreises, während beispielsweise Tabakerhitzer nur mit 17 Prozent zu Buche schlagen. Und das bei einer deutlichen Umsatzverschiebung hin zu letzteren.
New Tax On The Block
Was aber im Hinblick auf das Auslaufen des Tabaksteuerplans 2026 der gar nicht so kleine Elefant im Raum ist: die Nikotinsteuer. Bisher kamen aufgrund des klar definierten Monopolgesetzes, das sich punkto Besteuerung nur auf tabakhaltige Produkte bezieht, Vapes und Pouches ungeschoren davon. Das könnte sich ändern, denn angesichts der beeindruckenden Marktzahlen der NGPs gibt es hier ein riesiges Potenzial an Steuereinnahmen. Nach konservativen Schätzungen werden in Österreich bereits jetzt jährlich mehr als 300 Millionen Euro mit Vapes und Pouches erwirtschaftet. Wenn man einen Mittelwert aus der Tabaksteuer in Österreich und dem aktuellen Modell für E-Liquids in Deutschland als Beispiel nimmt, könnte das auf einen Nikotin-Steuersatz von rund 35 Prozent hinauslaufen. Für Konsumenten bitter, für den Staat leicht verdiente 100 Millionen – ohne Mehrwertsteuer.
BMF am Zug
Ein Szenario, das einiges nach sich ziehen würde: völliger Wildwuchs an Online-Handel, Grauimporten und Produktfälschungen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, billiger geht immer, und der Konsument nimmt im Zweifelsfall lieber Produkte unbekannter Herkunft in Kauf als massive Teuerungen bei Markenware. Eine Erhöhung der Tabaksteuer mit 2027 scheint aus Sicht BMF ziemlich unausweichlich, eine neue (wie auch immer formulierte) Nikotinsteuer sollte aber mit der Aufnahme der NGPs ins Monopol Hand in Hand gehen.
