Politik & Recht
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Deutschland legalisiert: Das Gesetz im Detail
Ursprünglich hätte das Prestigeprojekt der bundesdeutschen Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz ja wesentlich umfangreichere Lockerungen im Umgang mit Cannabis bedeutet, viele witterten schon marktwirtschaftliche Freiheiten und Höhenflüge à la Colorado oder Kalifornien, die amerikanischen Paradestaaten der Legalisierung. Geworden ist es dann doch eine wesentlich gezähmtere Variante, die nun vom Kabinett abgesegnet wurde. Dennoch bedeutet dieser Schritt, der per Gesetz vermutlich mit Jahreswechsel in Kraft tritt, einen echten Dammbruch in Europa. Nachfolgend ein Blick auf die Details der richtungsweisenden neuen Gesetzeslage…
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Die Schmuggelware Nr. 1
In Summe wurde 2022 der Schmuggel von insgesamt 1,3 Mio. Zigaretten nach Österreich verhindert (2021: 2.045.925 Stück). Zurückzuführen ist dieser Rückgang vor allem auf veränderte Schmuggelrouten. Der Rückgang ist nicht nur aus Sicht der Trafikanten erfreulich, entgehen auch dem Staat durch den illegalen Handel regelmäßig ungeheure Steuermittel. Alleine die bei Aufgriffen und Kontrollen eingehobenen Abgaben sind schwindelerregend: Im Bereich Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern hoben die rund 1.600 Zöllnerinnen und Zöllner 2022 rund 7,6 Milliarden Euro ein. Der Großteil davon entfiel…
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Tabakmonopolgesetz: Die Novelle ist da.
Nach längerem Hin und Her ist nun mit Ende Juli die Novellierung des Tabakmonopolgesetztes erfolgt. Besonders relevant sind neben ein paar Anpassungen bei Jugendschutz, Nebenartikeln und Kennzeichnung vor allem die aufgrund der Verknüpfung des TabMG mit dem Bundesvergabegesetz erfolgten Änderungen bei der Trafikvergabe. Die wesentlichen Änderungen nachfolgend im Überblick: Änderungen gemäß BGBl. I Nr. 110/2023 Jugendschutz: Gemäß § 24 Abs. 4 sind die Trafikanten verpflichtet, bei allen Produkten, die dem Jugendschutz unterliegen, Ausweise zur Alterslegitimation zu verlangen. Das bedeutet, die…
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Belgien verbietet Nikotin- und CBD-Pouches
Mittels königlichen Dekrets ließ der belgische Gesundheitsminister Frank Vanderbroucke verordnen, dass der Verkauf von Nikotin- und CBD-Pouches ab 1. Oktober verboten sein soll. Begründet wurde die Maßnahme mit Veröffentlichung am 24. März dieses Jahres wie folgt: „Das Ziel des Verbots ist die Verhinderung der bekannten und potenziellen schädlichen Effekte durch den Gebrauch dieser Produkte auf die Gesundheit, ihre Konsumation durch junge Menschen zu unterbinden und negative Konsequenzen im Kampf gegen das Rauchen zu vermeiden.“ Denn den Nikotinpouches wird unterstellt, „ähnliche…
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Ablauffrist für Einweg-Vapes
Laut einem Bericht des Onlinemediums Table Media sollen Einweg-E-Zigaretten bis Jahresende 2026 vom Markt verschwinden. Der Grund ist, dass der Batterieverordnung zufolge bei tragbaren Geräten die Konsumenten Akkus oder Batterien selbst herausnehmen und austauschen können müssen. Dazu dürfen die Akkus weder – wie derzeit üblich – verklebt oder fix im Gerät vergossen sein, dazu müssen die Hersteller Anleitungen und Sicherheitshinweise bereitstellen. Die Einigung auf die dreijährige Übergangsfrist für Disposables ist das Ergebnis des sogenannten Trilogs, einer Einigung zwischen EU-Parlament und…
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Der Entwurf des Tabakmonopolgesetzes
Bis zum 12. Mai lief das Begutachtungsverfahren für einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Tabakmonopolgesetzes. Danach wird der Entwurf – unverändert oder aufgrund der Kommentare des Begutachtungsverfahrens entsprechend angepasst – dem Ministerrat vorgelegt und mit dessen Zustimmung als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht. Mit der parlamentarischen Bearbeitung (Zuweisung an den Finanzausschuss, Vorlage im Nationalrat, Beschluss) ist frühestens ab 27. Juni zu rechnen. Der folgende Artikel bezieht sich deshalb immer auf den Stand des Entwurfes Anfang Mai 2023. Aus Gründen der einfachen Lesbarkeit…
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Der Steuer-Euro schützt unsere Branche
Im Herbst hat das Landesgremium Wien eine Kampagne „Meine Wiener Trafik, mein Grätzel“ gestartet. Wie ist das gelaufen? Das Regionale ist wichtig und das Grätzel ist die kleinste Einheit. Eine Trafik muss in ihrem Umfeld vernetzt sein und einen Fixpunkt bieten, mit Vielfalt, aber auch Beständigkeit. Die Kampagne soll das Bewusstsein für die wichtige soziale Funktion der Trafiken fördern. Ohne diese Wertschätzung gibt es nur noch an Frequenzstandorten ein Tabakfachgeschäft. Für heuer ist die Wahl eines von den Kunden gewählten…
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EU-Konsultation zur Verschärfung der TPD2
Gegenstand der Bewertung sind Produktregulierung, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring im weiteren Kontext anderer politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Es wird bewertet, inwieweit die Ziele des Rechtsrahmens erreicht wurden und ob damit die Entstehung einer „Generation Rauchfrei“ bis 2040 gefördert werden kann, wie in Europas Plan gegen den Krebs angekündigt. Zu den aktuellen Ideen gehören neben Plain Packaging (möglichst unattraktive Einheitspackungen) Aromenverbote auch für Nischenprodukte wie Pfeifen- und Shishatabak, Cigarren oder Zigarillos, Einschränkungen in der Warenpräsentation im Geschäft und vieles mehr. Beim Kampf gegen das Rauchen plant die EU offenbar, auch…
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Rufe nach Einweg-Verbot werden lauter
Nicht nur zahlreiche Privatpersonen und Trafikanten meinen, die Einweg-E-Zigaretten seien absolut nicht nachhaltig. Auch aus Medien und Politik mehren sich die Stimmen, welche ein Verbot der unzeitgemäßen Ware fordern: Jüngst hat Bayern beschlossen, die Bundesregierung zur Anregung eines EU-weiten Verbots dieser Wegwerfprodukte aufzufordern. Dazu wäre eine Änderung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erforderlich, welche die Geräte bislang nicht erfasst. Aus Österreich macht sich aktuell der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe VOEB mit seinen 250 Mitgliedsunternehmen für ein Verkaufsverbot stark: Die Einweg-E-Zigaretten bedeuten „Elektroschrott, Plastikabfall und Altbatterien“ und würden auch immer häufiger zu Bränden in den Entsorgungsanlagen führen. Die bei Beschädigung mit bis…
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Das neue Führungsteam des Bundesgremiums im Gespräch
Hat Sie der Rücktritt des Team Prirschl überrascht? Und wie lief dann die Obmannsuche?euen Bundesgremialobmanns? Wolfgang Streißnig: Ich wusste gar nichts davon. In der Woche vor dem Rücktritt hatte ich noch gemeinsame Termine. Und dann ruft mich der Josef an und fragt „Sitzt du?“ – da habe ich mir schon gedacht, dass etwas im Busch ist. Ich habe mich auch nicht um dieses Amt gerissen. Als Kärntner Obmann, Kassier der WE und nicht zuletzt Trafikant war mir auch vorher schon…
