Politik & Recht
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Vernichtendes Zeugnis für die Anti-Tabak-Strategie der WHO
Der prinzipielle „quit or die“-Ansatz der Weltgesundheitsorganisation wird seit 2005 mit dem Maßnahmenpaket MPOWER (Monitor tobacco use, Protect people, Offer help, Warn about dangers, Enforce bans, Raise taxes) kombiniert. Die Signatarstaaten der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) sollen demnach das Rauch- und Konsumverhalten im Auge behalten, Nichtraucher vor den Gesundheitsfolgen des Tabaks schützen, Raucher und potenzielle Einsteiger vor den Risiken warnen, Verbote forcieren und die Tabaksteuern erhöhen. Demographisches Problem Allerdings leben fast 80 Prozent der rund 1,1 Mrd. Raucher…
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Weckruf an die Politik
Was wäre, wenn … Welche Auswirkungen eine Zielerreichung für die Trafikant*innen hätte hat sich aber noch niemand durchgerechnet. Weshalb das Bundesgremium der Tabaktrafikanten die KMU Forschung Austria mit einer Evaluierung beauftragt hat, deren Ergebnis am 8. Juni in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer Wien vorgestellt wurde. Nachdem das Zieljahr 2040 auch für die Politik noch in gemütlicher Ferne liegt hat man sich angesehen, was eine für eine Zielerreichung nötige Entwicklung im Jahr 2030 – also in nur acht Jahren – für…
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Keine Langeweile für das Bundesgremium der Tabaktrafikanten
Reizthema Trafikvergabe Dazu meint Josef Prirschl: „Unser aktuellstes Gutachten liegt jetzt vor, dazu gibt es ein Video, das in fünf Minuten dieses Gutachten sehr gut erklärt. Die Kanzlei Schramm-Öhler ist seit 20 Jahren die Vergaberechts-Kanzlei Nummer eins und berät auch Politiker und Behörden. Sie hat mit Herrn Univ.-Prof. Aicher, einem renommierten Vergabeexperten, zusammen das Gutachten geschrieben – die sind also nicht irgendwer. Für die Vergabe von Tabakfachgeschäften gibt es einen klaren Lösungsansatz, um aus dem Korsett des Vergabegesetzes herauszukommen: Eine…
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Das Tabakjahr 2021
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Trafikvergabe: Einfacher Ausstieg aus dem Vergabegesetz?
Was ist das größte Problem, das für eine Unvereinbarkeit von Bundesvergabegesetz und Trafikvergabe sorgt? Eine Trafik ist kein Straßenbauprojekt und passt deshalb nicht ins Vergabegesetz. Es gibt – wie das Gutachten festhält – keine Möglichkeit, das im Vergaberecht wichtigste Zuschlagskriterium, „das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot“, zu bestimmen, wenn es um Trafiken geht. Soziale Aspekte wie der im Tabakmonopol zentrale Versorgungsgedanke für Menschen mit Behinderung sowie Zuschlagskriterien wie das Maß der Bedürftigkeit oder der Grad der Behinderung können bestenfalls eine…
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Gutachten zur Vergabe von Tabakfachgeschäften
Seit der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs VwGH im Sommer 2021, dass die Vergabe von Tabakfachgeschäften durch die MVG im Rahmen des Bundesvergabegesetzes für Konzessionen durchzuführen sei, gab es erst Ratlosigkeit und Stillstand, danach fieberhafte Tätigkeit und erste Neuausschreibungen nach neuem Schema. Das Problem einer Nachfolgeregelung für den § 31 blieb jedoch ungelöst. Überhaupt hatte auch die Berufsvertretung wenig Freude mit der Neuvergabe und favorisierte stets eine Ausnahmeregelung für den Tabaksektor. Die bisherigen Vorschläge wurden jedoch rundum abgelehnt. Gutachten mit neuen Ansätzen…
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Feuro-Spendensammlung für die Ukraine
Feuro ist ein bewährter Kanal, um in den österreichischen Trafiken Spenden sammeln und verlustfrei ihrem Zweck zuführen zu können – ob das vorweihnachtliche „Licht ins Dunkel“ oder derzeit die Aktion „Nachbar in Not“. Die Spendenbons von Feuro kommen aktuell der Ukraine-Hilfe zugute und sollen sowohl im Land, als auch auf den Flüchtlingsrouten für die dringend benötigte Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Hygieneartikeln, medizinische Hilfe und Heizmaterial sorgen. „Für die humanitäre Hilfe vor Ort werden Spenden dringend benötigt. Jede Spende leistet einen…
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Cannabislegalisierung in Deutschland
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Wenig Begeisterung über Trafikvergabe neu
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„Die Ungarn machen mit Alkohol 20 Prozent …“
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